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Afghanistan: Karzai möchte Konkurrenten ausbremsen

1. März 2009 [ Kein Kommentar ]

Kabul. Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat per Dekret die Präsidentenwahlen vom Spätsommer 2009 auf das Frühjahr vorverlegt. Als Grund dafür gibt er verfassungsrechtliche Notwendigkeiten an, ausschlaggebend waren aber wohl wahltaktische Gründe. Ob die Wahl tatsächlich zum früheren Termin stattfinden wird, ist noch völlig unklar.

Ursprünglich war die Wahl eines neuen afghanischen Präsidenten für den 22. August 2009 vorgesehen. Amtsinhaber Hamid Karzai, der in den vergangenen Monaten mehr und mehr die Unterstützung der USA verloren hat, will nun aber spätestens bis zum 21. April abstimmen lassen und begründet dies mit der afghanischen Verfassung. Diese lege fest, dass die Wahl nicht später als ein Monat vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten – im aktuellen Fall am 21. Mai – stattfinden müsse.

Beobachter und Kenner der afghanischen Verhältnisse vermuten aber, dass Karzais Verfassungstreue nur vorgeschoben ist. Die grassierende Korruption, die nicht enden wollenden Gerüchte um die Verstrickung seines Halbruders Wali in den Drogenhandel und die immer schlechter werdende Sicherheitslage lassen Karzais westliche Verbündete seit Monaten mehr und mehr das Vertrauen in ihren lang hofierten Hoffnungsträger verlieren. In Washington und in den europäischen Hauptstädten setzt sich langsam die Meinung durch, der amtierende Präsident, sei nicht mehr der richtige Mann, um Afghanistan in ruhigere Bahnen zu lenken und eine im Interesse des Westens liegende Befriedung des Landes zu schaffen. Potenzielle Gegenkandidaten werden bereits aus verschiedenen Kreisen lanciert.

Karzai ist sich dieser Entwicklung offenbar bewusst, möchte aber keineswegs kampflos aus dem Amt scheiden. Durch die Vorverlegung der Wahl, erhofft er sich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Für etwaige Gegenkandidaten wäre es schier unmöglich, sich in den verbleibenden knapp zwei Monaten bis zum vorgeschlagenen Wahltermin landeswei einen Namen zu machen und eine Erfolg versprechende Kampagne zu organisieren.

Parallel zu seinem Schachzug, die Wahl zu verlegen, versucht sich Karzai seit Wochen mit Kritik an den USA zu profilieren. So stellt er etwa die amerikanischen Verbündeten für zivile Opfer ihrer Luftangriffe in der afghanischen Öffentlichkeit an den Pranger und verspricht sich dadurch mehr Anerkennung seiner Landsleute sowie den Beweis seiner Unabhängigkeit vom Westen. Diese Manöver werden als Hinweis dafür gesehen, dass Karzai auch nach der Wahl und notfalls gegen den Willen der westlichen Alliierten im Kabuler Präsidentenpalast bleiben möchte.

Experten allerdings bezweifeln, dass es überhaupt möglich wäre, bereits im April zu wählen. Die Sicherheitslage ließe dies einfach nicht zu. Die von US-Präsident Obama zugesagten 17.000 Soldaten, die die Abstimmung mit einigen tausend zusätzlichen ISAF-Truppen aus Europa sichern sollen, erhalten frühestens im Sommer ihren Marschbefehl nach Afghanistan. Ebenso sind weder die Registrierung der Wähler abgeschlossen noch haben die Vereinten Nationen bereits die 200 Millionen US-Dollar beisammen, die für die Organisation der Wahl benötigt werden.

Sollte die von der UNO bezahlte Wahlkommission die Abstimmung im April aus Sicherheitsgründen absagen und doch im August wählen lassen, würde dies aber ebenso in Karzais Kalkül passen. Er könnte sich durch seinen jetzigen Vorstoß als Hüter der Verfassung gerieren und dem Westen die Schuld in die Schuhe schieben. Ab Mai würde er als geschäftsführender Präsident im Amt bleiben und mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf ziehen. Dem Vorwurf, er sei nur eine Marionette der Amerikaner könnte er damit entkräften.

Gerüchte, die in der vergangenen Woche durch westliche Geheimdienstkreise kursierten, Karzai würde möglich nicht zur Wahl antreten, hat der Präsident mit diesem Manöver offensichtlich entkräftet.

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Autor/in: Florian Schiegl Abo: RSS-Feed | Mehr...


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